Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Vertreibungsschaden an landwirtschaftlichem Vermögen - Ersatz von Hausratschäden - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - Antrag auf Rücknahme des Ausschließungsbescheides - Wissentliches oder grob fahrlässiges Machen von falschen Angaben - Strafbarkeit des ...

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  FG § 41

Papierfundstellen

• BVerwGE 32, 124
• MDR 1970, 78

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 11.12.1963 - V C 65.62

  Statthaftigkeit einer zulassungsfreien Revision - Umfang der Nachprüfung bei …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.1969 - V C 052.67

  Denn der auf diese Vorschriften Bezug nehmende § 137 Abs. 3 Satz 1 VwGO gilt auch für die zulassungsfreie (Verfahrens-)Revision (Urteil vom 11. Dezember 1963 [BVerwGE 17, 253]).

• BGH, 14.10.1992 - 2 ARs 455/92

  Annahme von Willkür hinsichtlich einer Verfahrensabgabe

  Das Fehlen besonderer Gründe, die die Abgabe an das Wohnsitzgericht als zweckmäßig erscheinen lassen, rechtfertigt entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vgl. MDR 1970, 78; NStZ 1992, 206, 207) nicht die Annahme von Willkür (vgl. BGH, Beschl. v. 26. August 1992 - 2 ARs 362, 363 und 367/92; st. Rspr.).
• BGH, 04.11.1992 - 2 ARs 479/92

  Zuständigkeitserklärung eines Amtsgerichts nach Abgabe der Sache

  Das Fehlen besonderer Gründe, welche die Abgabe an das Wohnsitzgericht als zweckmäßig erscheinen lassen, rechtfertigt entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vgl. MDR 1970, 78; NStZ 1992, 206 f) nicht die Annahme von Willkür (st. Rspr., vgl. zuletzt die Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 1992 - 2 ARs 453 und 455/92).